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RESOLUTION DER
BÜRGER/INNEN INSPEKTION TEMELIN 2011 wird weitergeführt .....
25 September 2011
Dieses Wochenende besuchten Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, Deutschland, Österreich und
Polen das tschechische Atomkraftwerk Temelín. Wir kamen hierher aus verschiedenen Bereichen - politisch, religiös, Alter, kulturell, sprachlich, Erziehung, beruflich. Wir sind durch unsere Sorge
um den Planeten verbunden auf dem wir leben, der Welt, die wir unseren Kinder und Enkeln übergeben und wie wir als Bürgerinnen und Bürger Europas zusammenleben wollen.
Wir sahen das Atomkraftwerk und dessen Besucherzentrum. Wir erhielten Informationen des Temelínbetreibers CEZ und auch von tschechischen und internationalen Experten. Wir teilten unsere eigenen Geschichten.
Und wir kamen zu der Schlussfolgerung:
Temelín ist für uns ein Symbol der Gewalt gegen die oben genannten verbindenden Werte:
Temelín ist eine Gefahr für den Planeten wegen der Auswirkungen des Uranbergbaus für seinen Brennstoff, das Risiko eines großen Unfalls und die unlösbare Atommüllfrage, die es erzeugt.
Temelín schadet der Zukunft unserer Kinder und der nächsten Generationen, weil es uns an die Nutzung schmutziger Energieträger bindet, die Entwicklung
sauberer und erneuerbarer Lösungen für den Klimawandel verhindert und den nächsten Generationen die Verantwortung für den Abbau seiner gefährlichen radioaktiven Maschinen und die Lagerung des
zehn- bis hunderttausende Jahre strahlenden Atommülls aufbürdet.
Temelín untergräbt Frieden und Demokratie weil es die Unterdrückung der öffentlichen Debatte
fördert, um die Interessen einer kleinen Atomlobby zu schützen; durch die Erzeugung von Kontroversen über die
Landesgrenzen hinweg und Ausgrenzung in Entscheidungsprozessen durch Manipulation.
Deshalb rufen wir auf:
1. Uns selbst...
1.1 ... uns aktiv gegen Pläne zu stellen, mehr Atomkraftwerke zu bauen, hier und anderswo, weil
Temelín uns deutlich gezeigt hat, dass Atomkraft gefährlich ist und teuer und Menschen spaltet statt verbindet. Wir werden dies mit Argumenten tun, das
Schweigen brechen mit gewaltlosen und kreativen Aktionen und mit der Teilnahme an einer ehrlichen und offenen Debatte;
1.2 ... uns aktiv an einer fairen und auf Fakten basierende Diskussion über die zukünftige Energieversorgung Europas zu beteiligen, unser Know-how und unsere Kontakte zu teilen, den Fortschritte bei der Entwicklung von sauberen und erneuerbaren Energiequellen hervorzuheben und zu verhindern,
dass die dunkle Seite der schmutzigen Energie wie Kohle, Öl und Kernenergie unter den Teppich gekehrt wird;
1.3 ... aktiv die bereits real existierenden Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, in unserem Heim und in unserem Beruf, erneuerbare Energiequellen
zu nutzen wo immer möglich, die Menschen um uns herum zu motivieren, die Resignation und die Schüchternheit oder die Angst zu durchbrechen und sich zu äußern, ihnen zu zeigen, dass eine Welt
gegründet auf "Der Atomstaat" nicht notwendig ist.
2. Die deutsche Regierung und deutsche Behörden...
2.1 ... sich aktiv an der energiepolitischen Debatte in ganz Europa zu beteiligen. Ein deutscher Atomausstieg wird uns nicht schützen vor Schaden, wenn unsere
Nachbarn nukleare Bedrohungen weiter betreiben oder sogar ausbauen;
2.2 ... sicherzustellen, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger alle ihnen durch internationales Recht garantierten Möglichkeiten auch bekommen, an
Entscheidungsprozessen zur Energiepolitik in Nachbarstaaten teilzunehmen; inklusive mindestens drei Monaten öffentlicher Auslegungsfristen bei
grenzüberschreitenden Konsultationen bezüglich Energiestrategien und neuer Energieprojekte in den Nachbarstaaten;
2.3 ... volle Haftungsabdeckung zu fordern im Fall von Atomunfällen, egal wo ein AKW steht.
3. Die tschechische Regierung, tschechische Behörden und CEZ...
3.1 ... die Entwicklung neuer Atomkraft zu stoppen – sei das Temelín 3,4 oder das neue tschechische Energieprogramm oder die tschechische Lobbyarbeit für
pro-nukleare Finanzierungen auf EU-Ebene; Pläne für den Ausstieg aus bestehende Atomkraftwerken zu entwickeln; Alternativen zu entwickeln, basierend auf Energieeffizienz und sauberen erneuerbaren
Energiequellen – sauberen Alternativen, die Generationen überleben werden, ohne dadurch gefährdet zu werden;
3.2 ... eine wirkliche und ehrliche Debatte über eine sichere und saubere Energie-Zukunft für Tschechien, die Region und Europa zu beginnen und dabei den
Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Informationen, Teilnahme an Entscheidungsprozessen und Rechtszugang zu gewähren, wenn Bürokratie das verweigert und dabei Lehren zu ziehen aus den
Schlussfolgerungen der deutschen Ethikkommission zur Atompolitik (1); wir rufen CEZ auf, die Informationen hier in Temelín erheblich zu verbessern und auch kritische Argumente gegen Kernenergie
zuzulassen und aufzunehmen und vor allem die Schul- und Universitätspropagandaprogramme zu stoppen; um eine offene und breite Debatte zu schaffen und
eine Zukunft zu fördern, weg von der Klimakatastrophe und gleichzeitig für alle, für Zuhause, für Beruf und Freizeit, einen erschwinglichen und sicheren Zugang zu sauberen und nachhaltigen
Energiequellen zu garantieren;
3.3 ... eine echte und umfassende Risikoanalyse der AKW Temelín und Dukovany durchführen zu lassen, anstatt sich
auf die derzeitigen, durch Profit verzerrten Stresstest von CEZ zu verlassen, die nach unseren Erfahrungen nicht ausreichend durch SUJB überwacht wurden.
Um diese Ziele zu erreichen, sollten die folgenden vier wichtigen Schritte unverzüglich eingeleitet
werden:
1. Ernsthafte Stresstests: schon geschlossene Gutachten von Verstößen der nuklearen Sicherheit sollten im Rahmen der heutigen post-Fukushima Stresstests neu
eröffnet werden - inklusive der Analyse nach einem angeblichen Schweißnahtfehler - dokumentiert im Inspektionsbericht 15/2001/SUJB - dieser Bericht sollte sofort veröffentlicht werden. Bestehende
Probleme, wie zum Beispiel die fehlende zweite Schutzhülle des AKW Dukovany oder die nicht-getrennten Hochdruckdampfleitungen im AKW Temelín sollten ernsthafte Argumente sein die Weiterführung
dieser Kraftwerke neu zu überdenken.
2. Die aktuelle Vorbereitung der Neufassung der tschechischen nationalen Energiepolitik sollte gestoppt werden bis vertrauenswürdige Institute vergleichbare
Szenarien ausgearbeitet haben für einen Atomausstieg unter Reduzierung der Treibhausgase in der EU von 80 bis 90% im Jahre 2050.
3. Alle EU Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Energiestrategien grenzübergreifenden Konsultationen unterwerfen (im Rahmen des Europäischen Rechts und der Aarhus- und Espoo-Konventionen und dem Protokoll von Kiew) und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben
zu überwachen, dass diese Strategien auf der Basis von Fakten und stichhaltigen Argumenten gebildet werden und nicht auf Basis kurzfristiger korporativer oder
nationaler Interessen.
4. Die aktuelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk Temelín Block 3
und 4 sollte wieder aufgenommen werden und Anhörungen sollten nicht nur in der Tschechischen Republik organisiert werden, sondern auch in den umliegenden Nachbarländern.
Der Input der Öffentlichkeit aus all diesen Ländern sollte in vollem Umfang berücksichtigt werden bei der Entscheidung des tschechischen Ministeriums für Umwelt die UVP anzunehmen oder abzulehnen.
Temelin/Hluboka nad Vltavou 24./25.September 2011
Im Auftrag der Teilnehmer/innen der Bürger/innen Inspektion Temelin 2011
Brigitte Artmann
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz
(1)
Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, Deutschlands Energiewende - Ein
Gemeinschaftswerk für die Zukunft, Berlin (2011) die Bundesregierung;