25.11.2015, München Gasteig, Carl-Orff-Saal
Start 11:00 – Ich beende für mich um 20:30
Grundsätzlich muss festgestellt werden, Hans Heierth vom STMUV macht seine Sache als Moderator dieses Erörterungstermins genauso gut wie bei PAKS II Erörterung. Es hätte auch einen zweiten Tag gegeben, wenn wir das gewünscht hätten. Aber die Slowakei ist derartig hohl in den Aussagen, da ist nichts dahinter, kein Verständnis wie eine UVP zu laufen hat, die UVP ist fehlerhaft, ein weiterer Tag wäre einfach sinnlos und pure Zeitverschwendung gewesen. Sie können keine UVP. Die UVP ist fehlerhaft. Mehr kann man nicht feststellen.
Ich verweise die slowakische Delegation in der Erörterung auf das EuGH Urteil: Eine fehlerhafte UVP muss als UVP Verfahren an sich vor Gericht überprüft werden können. Dieses Urteil gilt in allen europäischen Mitgliedsstaaten. DE hat einen Referentenentwurf in Arbeit. Anscheinend gilt das aber nicht in der Slowakei. Dort ist dieses Urteil unbekannt.
Ich habe es versucht mit ihnen Fragen zu klären, es ging aber nicht. Hinterher sind mehr Fragen als vorher da. Ich habe die Erfahrung mit den Erörterungen der UVP Temelin, UVP PAKS II und der UVP Verfahren Hinkley Point C oder Pyhäjoki. UVP Mochcovce im Frühjahr 2010 habe ich verpasst, weil es in DE keine Information darüber gab.
Ich glaube nicht, dass sie es nun wirklich böse meinen. Es fehlt ihnen einfach die Erfahrung. Ab und an sind sie auch bereit zu lernen, denn sie sagten auch später, nachdem ich es erklärt hatte, dass Aarhus drei Säulen hätte (Information, Beteiligung und Zugang zu Gerichten). Vorher sagten sie zwei Säulen (Information und Beteiligung). Leider ist die Slowakische Republik aber so von Tschechien beeinflusst, dass sie auf Atom setzen. Jess gehört zu 49% CEZ, dem Temelin und Dukovany Betreiber. Das Ganze hat nicht das slowakische Umweltministerium organisiert, sondern eine weitere Agentur, zusätzlich zur tschechischen AMEC, die den UVP Prozess betreut. In der slowakischen Delegation kennt sich eigentlich keiner richtig aus, sie müssen nachschlagen und aus dem Bericht zitieren!
Rein vom Gefühl her: Das wird nie etwas. ABER: dennoch muss man die UVP ernst nehmen und rechtlich überprüfen. Diese fehlerhafte UVP muss für tot erklärt werden.
Ich war unbezahlt als Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen auf Wunsch des Landesverbandes Bayern dort, außerdem für den KV Grüne Wunsiedel (+ 2 weitere Vertreter anwesend), als Kreisrätin für den Landkreis Wunsiedel und als dt. Mitglied von Nuclear Transparency Watch. Aber vor allem war ich als natürliche Person auf dieser Erörterung.
Ich breche um 20:30 nach 9,5 Stunden ab. Stelle fest, dass die slowakische Delegation in UVP-Verfahren noch viel lernen muss. Es gibt mehr Fragen als vor der Erörterung. Luba Kupke-Siposova, slowakische Staatsbürgerin, macht noch weiter.
Luba Kupke-Siposova sagt mir, sie hat mit den bayerischen Grünen gesprochen (sie nennt den Namen
Rudi Amannsberger), die hätten ihr versprochen, sie werden für sie ein Protokoll der Erörterung PAKS
II organisieren, sie würden darum kämpfen, sie will auch fragen nach Protokoll Erörterung PAKS II. Ich
frage Luba, ob die bayerischen Grünen auch ihrer offiziellen Vertreterin in beiden Erörterungen (mir)
je eine Kopie dieser Protokolle zukommen lassen werden.

Brigitte Artmann